In der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2025 hielt Paul Schmitz, FWG-Fraktionsvorsitzender, folgende Rede zum Haushalt 2025:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen,
Wir haben jetzt Ende Juni 2025 und wollen den erstellten Entwurf des Haushaltes 2025 in der heutigen Stadtverordnetensitzung verabschieden.
Normalerweise heißt es, „was lange währt, wird endlich gut“, aber das trifft beim Haushalt 2025 der Stadt Leun leider nicht zu, denn der ist mit einem Defizit von ca. -843.000,- € nicht gut.
Meine Bemerkungen beziehen sich auf Stand 20.03.2025 mit einem Defizit: -737.000,- €;
1. Vorbemerkung
Aus dem abgelaufenen, lange dauernden Prozess der Haushaltes-Aufstellung für das Jahr 2025 können wir folgende Erkenntnis mitnehmen:
Wenn man bereit ist, sich den Problemen zu stellen und dann auch willens ist, um sie zu lösen, sich im Detail mit den einzelnen Themen intensiv zu beschäftigen,
und nicht nur COPY und PASTE macht, dann hat man auch Erfolg.
Belegt wird dies durch die Historie der entstandenen Defizite in der Haushaltsplanung 2025:
18.11.2024: Einbringung des Entwurfs durch BM Schneider: – 680.000 €
16.12.2025: Korrektur nach Berücksichtigung Finanzplanungserlass (HMI) vom 11.11.2024: – 1.165.000 € (+490.000 €)
Meine persönliche Anmerkung hierzu:
Mir ist es unverständlich und nicht erklärbar, dass, wenn der Finanzplanungserlass für 2025 am Montag, 11.11.2024 im Rathaus der Stadt Leun eingeht, der Kämmerer der Stadt Leun den Bürgermeister am 18.11.2024 (7-Tage später) einen Haushalt mit falschen Zahlen einbringen lässt.
Aber weiter zu Chronologie:
22.01.2025: nach 2 gemeinsamen Ausschuss-Sitzungen: – 1.110.000 € (-55.000 €)
13.02.2025: nach 1 gemeinsamen Ausschuss-Sitzung: – 1.075.000 € (-35.000 €)
14.03.2025: nach 1 gemeinsamen Ausschuss-Sitzung: – 807.000 € (-268.000 €)
21.03.2025: nach 1 gemeinsamen Ausschuss-Sitzung: – 737.000 € (-70.000 €)
Anzumerken ist, dass hier auch eine Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen über alle Teilehaushalte um 5% = 130.000 € enthalten ist.
2. Anmerkung zum Haushaltssicherungskonzept:
Ist-Situation:
Die Rücklagen der Stadt Leun auf Grund positiver Abweichungen vergangener Haushalte betrugen zum 31.12.2023 (die Abweichung HH 2024 ist noch nicht bekannt): 1.500.000 €
Wenn der HH 2025 mit einem Defizit von 1.165.000 € verabschiedet worden wäre, hätte die Stadt Leun ihre Rücklagen fast vollständig aufgebraucht und es bestünde signifikant die Gefahr, dass die Stadt Leun ab 2026 zahlungsunfähig ist und für den laufenden Betrieb, z.B. für die Gehälter, Kredite aufnehmen müsste.
Dann wäre die Handlungsfreiheit der Stadt Leun sehr stark eingeschränkt und Maßnahmen würden von der Kommunalaufsicht vorgegeben.
Trotz dieses bedenklichen und bedrohlichen Szenarios war die Motivation der Verwaltung ein belastbares, mit Zahlen und Fakten versehenes HSK für 2025 und die folgenden Jahre aufzustellen, nicht groß und ein HSK wurde als nicht notwendig erachtet.
Argumentiert wurde damit, dass von der Kommunalaufsicht für 2025 kein Haushaltssicherungskonzept gefordert ist.
An dieser Stelle gilt mein Dank allen Faktionen in der Stadt Leun, dass die Forderung nach einem HSK schon für den Haushalt 2025 aufrecht erhalten wurde.
3. Anmerkungen zu den Aufgaben in den nächsten Jahren
Wenn die Finanzlage gut und das Konto gefüllt ist, dann reicht es normalerweise aus, sich einmal oder zweimal in Jahr mit seinen Finanzen zu beschäftigen.
Wenn aber die Finanzlage kritisch ist -so wie in der Stadt Leun-, das Konto leer und eine Insolvenz droht, dann ist es absolut notwendig sich permanent (monatlich) mit seinen Finanzen zu beschäftigen.
Nur so können Probleme frühzeitig erkannt werden und dann zeitnah die notwendigen Maßnahmen eingeleitet und gegengesteuert werden.
So erhoffen wir uns in Zukunft eine konsequente Prüfung aller Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit und ein permanentes, transparentes Monitoring.
Da es sehr wahrscheinlich ist, dass die zukünftigen Haushalte unter großen Herausforderungen stehen werden, durch:
– steigende Kreisumlagen
– dringende Reparaturen von Kanal und Straßen
– geringere Zuwendungen von Kreis und Land
ist es neben der Reduzierung der Ausgaben auch notwendig, Einnahmen zu generieren.
Hierzu gehört der zeitnahe Verkauf der bebaubaren Grundstücke in der Stadt Leun.